Die Einigung im Koalitionsausschuss der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und zur Einführung eines Spritpreisdeckels ist ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Hierzu erklärt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen brauchen eine langfristige und spürbare Entlastung. Die Senkung der Stromsteuer ist deshalb ein richtiger Schritt. Gerade mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten und die Belastungen für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass Entlastungen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Gerade die Einführung eines wirksamen Spritpreisdeckels ist eine Forderung, für die sich die SPD-Fraktion in MV eingesetzt hat. Doch dieser muss wirklich effektiv sein, mahnt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen.

„Beim Spritpreisdeckel kommt es darauf an, dass er wirklich wirkt. Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule und keinen Placebo-Deckel, der trotz andauernder Krise nach kurzer Zeit wieder einkassiert wird. Luxemburg macht vor, dass ein wirksamer Preisdeckel möglich ist. Der ursprüngliche Vorschlag von Ministerin Reiche hätte dagegen nichts gebracht. Wer einen Deckel einführt, der nicht greift, schützt am Ende vor allem die Mineralölkonzerne statt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das darf nicht der Anspruch sein“, sagt Barlen und betont, dass die SPD-Fraktion die weiteren Entwicklungen hierzu genau beobachten wird.